ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER FIRMA HSN-SERVICE GMBH GmbH
1 – Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen der Firma HSN-SERVICE GMBH liegen nachfolgende Geschäftsbedingungen zu Grunde. Durch die Auftragserteilung werden die Geschäftsbedingungen anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma HSN-SERVICE GMBH gelten auch für zukünftige Verträge. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Firma HSN-SERVICE GMBH bestätigt werden. Die Firma HSN-SERVICE GMBH liefert nur an gewerbliche Verbraucher. Das der Besteller dazu zählt, bestätigt er mit Annahme der AGB´s.
2 – Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote und Preislisten sowie Abbildungen sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Firma HSN-SERVICE GMBH zustande. Die in der Auftragsbestätigung festgelegten Beschaffenheiten der Waren legen deren Eigenschaften abschließend fest.
3 – Preise
Es gelten die in der Bestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der Kosten für Verpackung und Transport ab Lager.
4 – Lieferungen
Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt ist. Fristen und Termine beginnen mit Vertragsabschluss. Die Lieferung erfolgt unfrei. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der Firma HSN-SERVICE GMBH. Sämtliche Lieferungen der Firma HSN-SERVICE GMBH sind transportversichert. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.
Die Gefahr geht bei einer Versendung der Ware mit der ordnungsgemäßen Versendung durch die Firma HSN-SERVICE GMBH auf den Käufer über.
5 – Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ist in vollem Umfang bar bei Lieferung der Ware fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung der Firma HSN-SERVICE GMBH 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, dass die Lieferung offensichtlich mangelhaft ist. In einem solchen Fall ist der Käufer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und des voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Lieferung steht.
6 – Haftung
Die Firma HSN-SERVICE GMBH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Firma HSN-SERVICE GMBH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung der Firma HSN-SERVICE GMBH ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefällen vorliegt.
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die Regelungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7 – Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware abzunehmen und zu prüfen. Wird die Ware vom Käufer nicht abgenommen, ist die Firma HSN-SERVICE GMBH berechtigt, nach Ablauf von 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Lieferversuchs, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 20 % der Brutto-Kaufpreissumme zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer die Abnahme der Ware ausdrücklich ablehnt.
8 – Gewährleistung
Der Käufer hat die abgelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und Mängel unverzüglich gegenüber der Firma HSN-SERVICE GMBH schriftlich anzuzeigen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Die Firma HSN-SERVICE GMBH ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -Herstellung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel der Lieferungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des Paragraphen 479, I BGB.
Die Verjährungsfristen im vorstehenden Absatz gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Firma HSN-SERVICE GMBH, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
Die verkürzten Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder im Falle eines arglistigen Verschweigens des Mangels, sowie nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach den Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9 – Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der Firma HSN-SERVICE GMBH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma HSN-SERVICE GMBH auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung der Firma HSN-SERVICE GMBH, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Bei einer Weiterveräußerung des Liefergegenstandes tritt der Käufer seine Forderung, die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware besteht, bereits jetzt bis zur Höhe des noch ausstehenden Rechnungsbetrages an die Firma HSN-SERVICE GMBH ab.
10 – Erfüllungsort, Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist ausschließlich Saarbrücken
11 – Schlussbestimmung
Auf den Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, auch wenn die Ware ins Ausland geliefert wird.
Sollte einer oder mehrere Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
